Consider James UG (haftungsbeschränkt) zuletzt überarbeitet am 12.07.2016
Die Consider James UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: Consider James) betreibt unter der Internetseite www.consider-james.com ein Onlineportal für die Buchung von Personal für kurzfristige Jobs und Aufgaben. Auftraggeber haben dort die Möglichkeit Anfragen für temporär benötigte Mitarbeiter (Leiharbeiter) einzugeben und diese zu bestellen. Nach Prüfung der Anfrage leitet Consider James diese Anfragen als Jobangebote an die unter www.consider-james.com registrierten Nutzer weiter. Nach aktiver Bewerbung der Nutzer auf die dezidierte Jobausschreibung erhält der anfragende Auftraggeber eine Informations-E-Mail mit einem Hyperlink zu einer Auswahl von Profilen von Nutzern, die sich auf diese Jobausschreibung beworben haben. Die unter diesem Hyperlink abrufbaren Nutzer inklusive des angezeigten Abrechnungssatzes pro Person und Stunde und die damit verbundenen voraussichtlichen Gesamtkosten stellen ein Angebot für den Entleih des jeweiligen Mitarbeiters von Consider James an den Auftraggeber dar. Das Angebot ist zeitlich befristet bis zu einem in der Informations-E-Mail genannten Zeitpunkt.
Die Auswahl einer / mehrerer Nutzer zum Einsatz als Leiharbeitskraft stellt die verbindliche Annahme des Angebots von Consider James durch den Auftraggeber dar (im Folgenden: Buchung). Unmittelbar nach der Buchung erhält der Auftraggeber von Consider James per E-Mail eine Auftragsbestätigung.
Wird die Buchung in Vollmacht eines Endkunden durch eine dritte Partei durchgeführt (beispielsweise durch eine Event-Agentur), wird die buchende Partei unmittelbar Vertragspartner von Consider James im Sinne des Vertrags und dieser AGB.
Für die durchgeführten Arbeitnehmerüberlassungen stellen das AÜG, der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag sowie diese AGB den rechtlichen Rahmen dar. Anderslautende Vereinbarungen oder AGB des Auftraggebers gelten nur, sofern sie von Consider James vor Vertragsschluss schriftlich in Textform bestätigt wurden.
Consider James ist durch Bescheid der Agentur für Arbeit Nürnberg vom 12.02.2016 die befristete Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung bis zum 12.02.2017 erteilt worden.
Während des Arbeitseinsatzes übernimmt der Auftraggeber die Fürsorgepflichten eines Arbeitgebers. Er ist verpflichtet, sicherzustellen, dass am Beschäftigungsort des Mitarbeiters die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen eingehalten werden und die Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe gewährleistet sind. Der Auftraggeber wird den Mitarbeiter vor Beginn der Beschäftigung am Arbeitsplatz nach §12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz über die für den jeweiligen Arbeitseinsatz bestehenden Unfallverhütungsvorschriften aufklären und gegebenenfalls Schutzkleidung und weitere -ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Entsprechendes gilt bei Arbeitsplatzwechsel.
Der Auftraggeber ist gegebenenfalls verpflichtet, arbeitskoordinatorische Pflichten wahrzunehmen, die sich aus der BGV A1 Unfallverhütungsvorschrift ergeben können. Consider James haftet nicht für Schäden, die auf einer Verletzung dieser Unfallverhütungsvorschrift durch den Auftraggeber beruhen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Arbeitsunfälle gegenüber Consider James unverzüglich anzuzeigen. Meldepflichtige Arbeitsunfälle sind der Berufsgenossenschaft unverzüglich anzuzeigen.
Consider James wird die im Rahmen der Veranstaltung einzusetzenden Mitarbeiter nach der bei der Anfrage eingegebenen Jobbeschreibung entsprechend einweisen und auf den Einsatz vorbereiten. Dazu gehört unter anderem das Mitteilen der passenden Einsatzkleidung, Vorgaben zum weiteren Auftreten und anderer für den Einsatz maßgeblichen Umstände.
Consider James ist verpflichtet - bis auf die Fürsorgepflicht während der Arbeitszeit - allen Pflichten eines Arbeitgebers nachzukommen. Insbesondere gehört hierzu die korrekte Abrechnung der eingesetzten Leiharbeiter und die Abführung aller sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Abgaben, wie beispielsweise Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuern.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die an ihn gesandten E-Mails nicht an Dritte weiterzuleiten oder diesen Zugang zu seinen E-Mails zu verschaffen, da über Hyperlinks in den gesandten E-Mails zahlungspflichtige Buchungen vorgenommen werden können. Verstößt der Auftraggeber schuldhaft gegen diese Verpflichtung und führt ein Dritter im Namen des Auftraggebers eine zahlungspflichtige Buchung durch, ist der Auftraggeber verpflichtet, die gebuchte Leistung in Anspruch zu nehmen. Im Falle der Stornierung dieser Buchung gilt § 10 Stornierung eines Einsatzes.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Ausschreibung des Auftrags eine korrekte und vollständige Tätigkeitsbeschreibung ("Jobbeschreibung") über die Online-Plattform einzugeben. Verschweigt der Auftraggeber in der Tätigkeitsbeschreibung vorsätzlich oder fahrlässig Details zum Einsatz, wie beispielsweise:
das Tragen eines Ganz- oder Teilkörperkostüms, das Tragen kurzer oder aufreizender Kleidung oder verlangt er vor Ort von entliehenen Mitarbeitern die Ausführung von Tätigkeiten, die so nicht in der Tätigkeitsbeschreibung ("Jobbeschreibung") erwähnt wurden und weigern sich die Mitarbeiter von Consider James aus diesem Grund, die Arbeit durchzuführen, ist Consider James berechtigt, den Auftrag fristlos zu kündigen. Der Auftraggeber ist in diesem Fall verpflichtet, Consider James den entstandenen Schaden in Höhe von 60% der gesamten Auftragssumme zu ersetzen. Weist Consider James einen höheren Schaden nach, kann dieser vom Auftraggeber verlangt werden.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur vertragsgemäßen Auftragserbringung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere Zutrittsberechtigungen zu den jeweiligen Veranstaltungen. Der Auftraggeber bestimmt am Veranstaltungsort spätestens zu Veranstaltungsbeginn einen zur Durchführung der Veranstaltung verantwortlichen Stellvertreter, um einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten.
Soll ein ausgeliehener Mitarbeiter zu Zeiten bzw. an Tagen eingesetzt werden, an denen die Beschäftigung nur mit besonderer behördlicher Genehmigung zulässig ist, hat der Auftraggeber diese vor der Beschäftigung einzuholen. Selbiges gilt für Orte, die nur mit besonderer behördlicher Genehmigung betreten werden dürfen sowie Tätigkeiten, die nur mit besonderer behördlicher Genehmigung durchgeführt werden dürfen. Kommt ein entliehener Mitarbeiter mit entsprechend gefährdeten Lebensmitteln in Kontakt, ist der Auftraggeber insbesondere verpflichtet, die Belehrung nach §43 Abs. 4 IfSG vor Ort durchzuführen und zu dokumentieren.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den nach der elektronischen Buchung übersandten Arbeitnehmerüberlassungsvertrag innerhalb von 14 Tagen wahrheitsgemäß auszufüllen, zu unterschreiben und postalisch an Consider James zu übersenden. Unterlässt er dies schuldhaft, wird ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem gebuchten Leiharbeiter fingiert. Der Auftraggeber ist dann verpflichtet, die ordnungsgemäße Lohnabrechnung des Leiharbeiters durchzuführen und Consider James den entstandenen Schaden in Form von entgangenem Gewinn zu ersetzen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die notwendigen Angaben zur Beurteilung der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für Arbeitnehmer gemäß § 9, Abs. 2 und § 10, Abs. AÜG auf dem zugesandten Arbeitnehmerüberlassungsvertrag wahrheitsgemäß zu vermerken. Im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben verpflichtet er sich, Consider James dadurch entstehende Schäden zu ersetzen.
Die Haftung bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, Consider James haftet daher nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
Consider James haftet nicht für Leistungsunterbrechungen oder Leistungsverzögerungen wegen höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die die Leistung zeitweise oder auf Dauer unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter sowie sonstiger Erfüllungsgehilfen.
Ansprüche gegen Consider James wegen Mangelhaftigkeit der Leistung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Mangelfolgeschäden wird keine Haftung übernommen.
Ansprüche gegen Consider James sind innerhalb eines Monats nach Beendigung des Vertrags schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist können Ansprüche nur geltend gemacht, wenn der Auftraggeber ohne Verschulden daran gehindert war, die Frist einzuhalten.
Schadensersatzansprüche gegenüber Consider James werden nicht beschränkt, sofern diese aufgrund groben Verschuldens verursacht wurden, ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten des geschlossenen Vertrags vorliegt oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Wenn ein Mitarbeiter, dessen Kontaktdaten über die Consider James-Plattform erlangt wurden, von einem Auftraggeber ohne Consider James als Verleiher eingesetzt werden soll, ist der Auftraggeber verpflichtet, dies Consider James umgehend mitzuteilen. Consider James wird dem Auftraggeber dann ein Angebot über eine entsprechende Vermittlungsgebühr machen. Die Konditionen dieser Vermittlungsgebühr finden sich unter: https://www.Consider James.jobs/instant-hire
Verstößt der Auftraggeber gegen diese Mitteilungspflicht, gilt pro Mitarbeiter eine Vertragsstrafe in Abhängigkeit der Beschäftigungsdauer als vereinbart, die dieser Mitarbeiter unter Umgehung von Consider James beschäftigt ist. Die Höhe der Strafe beträgt 75 Euro pro Beschäftigungstag des Mitarbeiters, mindestens jedoch 1.500 Euro bei einer Beschäftigung von weniger als 20 Tagen. Hierzu gehören insbesondere folgende Formen des Einsatzes:
Als Aushilfskraft Als fester Mitarbeiter Beauftragung als Subunternehmer Vermittlung an Dritte Bis 6 Monate nach Beendigung des letzten Einsatzes über Consider James (bzw. 6 Monate nach Erlangung der Kontaktdaten, falls die Person nie eingesetzt wurde) wird davon ausgegangen, dass die Person über Consider James vermittelt wurde. Wird das Personal auf einer Messe oder ähnlichen Veranstaltung eingesetzt, die jährlich stattfindet, wird auch bei einem Einsatz auf dem nächsten Veranstaltungstermin von einer Vermittlung über Consider James ausgegangen. Abweichungen davon müssen vom Auftraggeber nachgewiesen werden.
Im Falle der Zurückweisung eines Leiharbeitnehmers ist der Auftraggeber verpflichtet, Consider James die entsprechenden Beweggründe hierfür schriftlich mitzuteilen. Handelt es sich in diesem Fall um Gründe, die eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen (z.B. Arbeitsverweigerung, Beleidigung des Auftraggebers, Geschäftsschädigende Äußerungen über den Auftraggeber, Betrug, Diebstahl und Veruntreuung zulasten des Auftraggebers, Verdacht einer Straftat, Eigenmächtiger Urlaubsantritt, Angedrohtes Krankfeiern, Sexuelle Belästigungen von Kollegen, Arbeitszeitbetrug) hat der Auftraggeber die Möglichkeit, mit sofortiger Wirkung vom Überlassungsvertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist nur die bis dahin geleistete Arbeitszeit zu bezahlen.
Unterlässt er diese Begründung oder würden die Beweggründe nicht für eine fristlose Kündigung ausreichen, gilt die Zurückweisung des entliehenen Mitarbeiters - gleich aus welchem Beweggrund - als Stornierung des Einsatzes gemäß "10. Stornierung eines Einsatzes" und wird mit 75% der gesamten Auftragssumme berechnet.
Nach Zurückweisung hat der Auftraggeber die Möglichkeit (aber nicht die Pflicht), bei Consider James ersatzweise einen anderen Mitarbeiter zu entleihen. Die Frist zur Bereitstellung eines gleichwertigen Mitarbeiters richtet sich nach "8. Bereitstellung von Ersatzpersonal". Consider James ist zur Bereitstellung eines gleichwertigen Mitarbeiters nur dann verpflichtet, wenn der ausgeliehene Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß ausgewählt wurde.
Unterlässt der Auftraggeber die Zurückweisung, sind spätere (Schadens-)Ersatzansprüche ausgeschlossen.
Erkrankt ein von Consider James überlassener Mitarbeiter oder erscheint aus anderen Gründen nicht zur Arbeit, stellt Consider James dem Auftraggeber ohne Berechnung weiterer Kosten innerhalb von 24 Stunden gleichwertiges Ersatzpersonal bereit.
Eine Kürzung der zuvor zwischen Consider James und dem Auftraggeber vereinbarten Gesamtzahl von Arbeitsstunden der entliehenen Mitarbeiter ist um bis zu 25% zulässig. Kürzt der Auftraggeber die Arbeitszeit um mehr als 25% der vereinbarten Arbeitsstunden, verpflichtet sich der Auftraggeber, mindestens 75%% der beauftragten Stunden zu bezahlen (auch Consider James wird den gebuchten Mitarbeitern mindestens 75% der Arbeitszeit bezahlen).
Diese Regelung gilt für jeden Mitarbeiter einzeln und nicht für die Arbeitszeit aller Mitarbeiter im Gesamten.
Bei Stornierung des Auftrags durch den Auftraggeber fallen unabhängig vom Stornierungszeitpunkt Stornierungsgebühren in Höhe von 75% der zuvor vereinbarten Gesamtstunden an.
Weist Consider James einen höheren Schaden nach, kann dieser vom Auftraggeber verlangt werden.
Nach dem Einsatz der Mitarbeiter erhält der Auftraggeber eine E-Mail inklusive einem Link zu den von Mitarbeitern angegebenen Arbeitsstunden. Ab diesem Zeitpunkt hat der Auftraggeber 7 Tage Zeit, die Arbeitsstunden zu kontrollieren und entweder zu bestätigen oder bei falscher Eingabe abzulehnen. Die Abrechnung der Stunden erfolgt auf eine Viertelstunde genau, wobei angefangene Viertelstunden voll bezahlt werden müssen. Reagiert der Auftraggeber nicht innerhalb von 7 Tagen auf die Stundenfreigabe, werden die vom Mitarbeiter genannten Arbeitsstunden als korrekt übernommen und Gegenstand der Rechnung. Eine nachträgliche Änderung der Arbeitsstunden ist dann gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 EUR möglich, wenn die Lohnabrechnung des entsprechenden Mitarbeiters, dessen Stunden bezweifelt werden, noch nicht durchgeführt wurde. Sollte die Lohnabrechnung des Mitarbeiters, um dessen streitige Arbeitsstunden es sich handelt, bereits abgeschlossen sein, ist für die Änderung der Lohnabrechnung und ggf. Rückforderung von ausbezahltem Gehalt wesentlich höherer Aufwand nötig. In diesem Fall beträgt die Bearbeitungsgebühr für die Änderung der Rechnung 100 EUR.
Bei der Überprüfung der Stunden nach dem Einsatz hat der Auftraggeber die Möglichkeit, eine Bewertung über die Arbeitsleistung des Mitarbeiters sowie den Service von Consider James abzugeben. Consider James ist berechtigt, diese Bewertungen inklusive dem Unternehmensnamen des Auftraggebers, seines Logos und dem Namen des direkten Ansprechpartners öffentlich auf der Webseite www.consider-james.com und deren Unterseiten anzuzeigen. Des Weiteren ist Consider James berechtigt, diese Informationen in schriftlichen Angeboten anzuzeigen bzw. abzudrucken. Diese Erlaubnis ist befristet auf die Dauer von 8 Jahren ab dem Zeitpunkt der letzten Zusammenarbeit.
Nach dem Einsatz haben auch die eingesetzten Mitarbeiter von Consider James die Möglichkeit, Bewertungen über den Arbeitseinsatz und den Auftraggeber zu schreiben. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist Consider James berechtigt, aus den Bewertungen zu Einsätzen eine Webseite über den Auftraggeber als "Premium"-Auftraggeber zu erstellen.
Rechnungen werden dem Auftraggeber wöchentlich, mindestens aber einmal im Monat per E-Mail übersandt. Abrechnungsgrundlage sind die vom Auftraggeber zu unterzeichnenden und zu bestätigenden Stundenzettel der überlassenen Mitarbeiter von Consider James. Rechnungen sind 7 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Vor Beginn des Einsatzes kann zwischen den Parteien gegen einen Aufschlag von 2 % der Rechnungssumme - mindestens jedoch 20 € - ein Zahlungsziel von 30 Tagen vereinbart werden. Maßgeblich für die Abrechnung ist der bei der Buchung des Personals vereinbarte Stundenverrechnungssatz.
Nicht eingehaltene Zahlungstermine führen Verzug herbei, ohne dass es der Mahnung bedarf. Im Falle des Verzugs ist Consider James berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Consider James ist im Verzugsfalle berechtigt, sämtliche Leistungen an den Auftraggeber auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für Schäden aus dieser Nichtleistung haftet Consider James nicht.
Sollte der Auftraggeber Mitarbeiter bitten, eine Auslage vorzustrecken, so ist Consider James als Arbeitgeber verpflichtet, dem Mitarbeiter diese Auslage gegen Vorlage des Belegs umgehend zu erstatten. Consider James berechnet auf die Auslage einen Aufschlag von 30% und stellt sie dem Auftraggeber im Nachhinein in Rechnung.
Consider James, Mitarbeiter von Consider James und Auftraggeber verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur zu vertraglich vereinbarten Zwecken zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind sinnhafte Wahrnehmungen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.
Consider James erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten und sonstige Daten ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entspricht.
Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der elektronischen Form und gelten nur unter expliziter Bestätigung durch einen bevollmächtigten Vertreter von Consider James. Die durch Consider James entliehenen Mitarbeiter sind keine bevollmächtigten Vertreter von Consider James.
Diese AGB sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.